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Hameln stärken - darum CDU
Wahlprogramm für die Ratsperiode 2006/2011
beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 2. Februar 2006

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● Stadtentwicklung - Hameln zu Liebe
● Tourismus - für eine sagenhafte Stadt
● Wirtschaft und Arbeit - für ein starkes Hameln
● Finanzen - nicht zu Lasten unserer Kinder
● Schule und Ausbildung - für unsere Zukunft
● Familienfreundliche Stadt für alle Generationen
● Kultur - für ein lebendiges Hameln
● Sicherheit und Ordnung - für unsere Stadt
● Verkehr und Umwelt - Klare Lösungen für Hameln

● Stadtentwicklung
Hameln zu Liebe

Erstes Ziel der CDU ist es, die Stadt Hameln noch attraktiver zu gestalten. Nicht nur für Investoren sollte Hameln ein interessanter Standort sein, sondern auch für Besucher und nicht zuletzt für die Hamelner Bürgerinnen und Bürger selbst. Insbesondere für Familien muss Hameln ein bezahlbarer und lebenswerter Wohnort sein.
Unsere Ziele:
> Neugestaltung der Fußgängerzone im Zusammenwirken mit den Grundeigentümern und dem Handel
> Bürgergarten als Erlebnis- und Begegnungsort
> Erhalt der alten Feuerwache, so genannter "Baurat-Schäfer-Bau" und Belebung mit neuer Nutzung
> Reduzierung der Warenständer in der Fußgängerzone durch Erarbeitung einer Richtlinie
> Belebung des Pferdemarktes durch besondere Aktionen
> Freundliche Gestaltung der Weserpromenade von der Sumpfblume bis zu der Jugendherberge einschließlich Errichtung unterschiedlicher Gastronomie als Verbindung zwischen Weser und Innenstadt
> Bessere Verzahnung der Einkaufsstandorte Bahnhofstraße und Innenstadt
> Abschaffung unnötiger städtischer Reglementierungen und Auflagen bei Neubaugebieten sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren
> Weiterentwicklung der Ortsteile

● Tourismus
für eine sagenhafte Stadt

Hameln muss als "Einkaufsstadt" und "Touristenstadt" viele Berührungspunkte aufweisen. Die Verbindung zur Weser und der Region Weserbergland insgesamt soll nach Auffassung der CDU Hameln noch intensiviert werden. Das Stadtmarketing der Hamelner Marketing und Tourismus GmbH (HMT) ist insbesondere im Hinblick auf die nunmehr erfolgte Einbindung der heimischen Wirtschaft weiter zu fördern und zu unterstützen.
Für uns sind die Pflege, Stärkung und Verdeutlichung unserer kulturellen und geschichtlichen Vergangenheit, die Hameln die besondere Identität verleiht, entscheidende Aspekte, die auch zu einer touristischen Aufwertung der Stadt führen. Hameln muss noch mehr aus seinem reichen Erbe schöpfen.
Unsere Ziele:
> Stärkung Hamelns als Tagungs- und Veranstaltungszentrum
> Privatisierung des Weserberglandzentrums
> Verbesserte professionelle Vermarktung der Region Weserbergland von Hannoversch Münden bis Minden, insbesondere durch ein deutlicheres Marketing der Landschaft und Natur Hamelns und seiner Umgebung
> Forcierung des Projektes "Tündernsee" als Erholungs- und Erlebnisgebiet
> Intensivierung der gewerblichen Weserschifffahrt unter Einbeziehung des Hamelner Hafens
> Schaffung eines touristischen Rundangebots für "KULTUR, SPORT, WELLNESS"
> Bessere Vermarktung von Rattenfänger und Märchenstraße

●  Wirtschaft und Arbeit
für ein starkes Hameln

Der Wirtschaftsstandort Hameln ist für die CDU Hameln Herzstück zwischen dem Wirtschafts- und Ballungszentrum Hannover und den Wirtschaftszentren Hildesheim und Bielefeld. Die Konkurrenz zwischen den Wirtschaftsstandorten in der Region nimmt stetig zu. Unternehmen, auch der Mittelstand, sind mobiler als je zuvor. Daher muss die Stadt Hameln wesentlich attraktiver für die bereits bestehenden, aber auch für ansiedlungsbereite Unternehmen werden.
Unsere Ziele:
> Stärkung des Hamelner Mittelstandes
> Bestandspflege ansässiger Unternehmen
> Zielgerichtetes Marketing der Stadt Hameln als Wirtschaftsstandort
> Stärkung der vorhandenen Wirtschaftsförderung durch Forcierung der zentralen "Anlaufstelle" im Rathaus für Unternehmen
> Beschleunigung städtischer Entscheidungsprozesse
> schnelle Revitalisierung von Industriebrachen
> Öffentliche Ausschreibungen so zu gestalten, dass regionale Unternehmen eine faire Chance zur Teilnahme haben, da Faktoren wie Qualität, Garantie, Zuverlässigkeit und schnelle Gewährleistung berücksichtigt werden müssen
> Projekte für arbeitslose Jugendliche

● Finanzen
nicht zu Lasten unserer Kinder

Die Kommunen in Deutschland kämpfen aufgrund der schlechten Wirtschafts- und Konjunkturlage und der von der rot-grünen Bundesregierung nicht erfolgten kommunalen Finanzreform mit einer schwierigen Haushaltssituation. Hameln ist keine Ausnahme. Auch mittelfristig wird diese Finanzsituation durch eine CDU geführte Bundesregierung nicht vollumfänglich verbessert werden können.
Dennoch hat sich die CDU Hameln dieser Herausforderung gestellt. Wir werden eine Haushaltspolitik nicht zu Lasten unserer Kinder gestalten. Dieses konnte unter anderem durch eine "Verschlankung der Verwaltung" erreicht werden, indem beispielsweise die Gesamtstellenzahl im Jahr 2001 von 755,72 im Jahr 2005 auf nunmehr 706,87 gesenkt wurde. Auch das bisher umgesetzte Haushaltskonsolidierungskonzept wurde maßgeblich von der CDU-Fraktion vorangetrieben.
Unsere Ziele:
> Rigoroser Verkauf städtischer Immobilien, die nicht zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind
> Eine sparsame und effiziente Haushaltsführung zum Erhalt der Handlungsfähigkeit und Investitionskraft, insbesondere unter Einbeziehung der Aufgabenüberprüfung innerhalb der Verwaltung
> Partnerschaft der Stadt Hameln und der Privatwirtschaft
> Trotz knapper Haushaltsmittel finanzielle Schwerpunktsetzung im Kinder-, Schul-, Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialbereich
> Deutliche Reduzierung der Neuverschuldung, um künftige Generationen nicht weiter zu belasten und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern

● Schule und Ausbildung
für unsere Zukunft

In Bildung und Erziehung liegt die Zukunft unserer Gesellschaft durch Entwicklung der entscheidenden Grundlagen für die Entfaltung der Persönlichkeit. Die Schule soll Grundwerte darstellen und einüben, sowie Kreativität, Spontaneität und das Sozialverhalten fördern. Erziehung und Wertevermittlung müssen in der Schule weiterhin gestärkt werden.
Optimale Bedingungen für die Aus- und Weiterbildung nachfolgender Generationen zu schaffen und zu sichern, ist Aufgabe der verantwortungsvollen Politik der CDU.
Unsere Ziele:
> Verbesserung des zur Zeit ungenügenden Ganztagsschulangebots
> Fortsetzung des Sanierungskonzepts zur baulichen Aufwertung der Schulen
> Bessere Ausstattung der Schulen bei den sächlichen Mitteln
> Umsetzung des regionalen Integrationskonzepts durch sonderpädagogische Förderung bei benachteiligten Kindern mit Lernschwächen und Verhaltensauffälligkeiten
> Errichtung des Kooperationsverbundes für hochbegabte Kinder von der Grundschule bis zum Gymnasium unter Inanspruchnahme von Landesfördermitteln

● Familienfreundliche Stadt für alle Generationen

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und von zentraler Bedeutung für die individuelle und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Um Eltern und Alleinerziehende stärker bei der Erziehung zu unterstützen, wird die CDU Hameln sich auch weiterhin für ein ausreichendes Angebot an Begleitmaßnahmen einsetzen. Die Förderung der Jugend ist eine Investition in die Zukunft, denn in den Ideen und Lebensentwürfen der Kinder liegt der Fortbestand unserer Gesellschaft.
Die Leitlinie der Seniorenpolitik der CDU ist es, älteren Mitbürgern zu ermöglichen, ihren Lebensabend so lange wie möglich in vertrauter Umgebung zu verbringen.
Die CDU setzt sich weiterhin für ein breit gefächertes und umfassendes Angebot der Sportvereine und Verbände ein.
Unsere Ziele:
> Ausweitung des Angebots von Krippenplätze für Kinder unter 3 Jahren
> Ausdehnung des Betreuungsangebotes der Kindergärten
> Einführung eines Familienpasses für Hamelns Einwohner zur Nutzung kommunaler Einrichtungen
> Schaffung von zusätzlichen Freiflächen und Räumlichkeiten für Jugendliche durch Bezuschussung privater Trägerschaften
> Unterstützung der offenen Jugendarbeit unter Einbeziehung von Jugendgruppen
> Weiterhin Gebührenfreiheit für Hallen- und Sportanlagenbenutzung durch Sportvereine
> Unterstützung der Arbeit des Seniorenbeirates der Stadt Hameln
> Begleitung des generationsübergreifenden Wohnens
> Beseitigung der vorhandenen Unzulänglichkeiten für Rollstuhlfahrer und Behinderte
> Förderung von Angeboten für Jugendliche und junge Erwachsene

● Kultur
für ein lebendiges Hameln

Hameln ist ein lebendiger Kulturstandort und das Zentrum des Weserberglandes. Kunst und Kultur haben neben einer geistig bildenden und sozialen Funktion auch eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung für den Lebensstandort Hameln.
Für die CDU Hameln ist ein vielfältiges und reiches kulturelles Leben in unserer Stadt unverzichtbar. Die Kulturförderung ist deswegen eine der vordringlichsten Aufgaben unserer Stadt.
Unsere Ziele:
> Ausbau und Modernisierung des Museums in der Innenstadt, sowie Attraktivitätssteigerung, z.B. durch Schaffung einer stadtgeschichtlichen Dauerausstellung
> Erhalt des Theaters, der Stadtbücherei, der Jugendmusikschule, der Jugendkunstschule
> Weiterhin Verlässlichkeit der finanziellen Förderung im Rahmen der freiwilligen Leistungen der Stadt für die Kulturschaffenden
> Erhalt eines vielfältigen Kulturangebots mit freien Kulturträgern
> Verstärkung von Kultursponsoring
> Literarische Förderung von Kindern und Jugendlichen durch spezielle Angebote unter Einbeziehung des heimischen Buchhandels
> Profilierung Hamelns als Stadt mit historischem Rang durch Events
> Öffnung Hamelns für kulturelle Großveranstaltungen, z. B. im Weserberglandstadion

● Sicherheit und Ordnung
für unsere Stadt

Dem Sicherheitsbedürfnis der Hamelner Bürgerinnen und Bürger will die CDU in Hameln auch in Zukunft Rechnung tragen. Die Sauberkeit der Stadt wurde bereits verbessert. Eine sichere und saubere Stadt erhöht die Lebensqualität.
Neben den Bewohnern lassen sich auch Unternehmen, die mit ihren Investitionen Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangebote schaffen, bei ihren Standortentscheidungen von dem Erscheinungsbild der Stadt leiten.
Damit Hameln sicherer und sauberer wird, müssen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgt und geahndet werden.
Unsere Ziele:
> Eindämmung der öffentlichen Trinkgelage an der Weserpromenade, im Bürgergarten und an anderen öffentlichen Plätzen
> Aufwertung der Fußgängerunterführungen in der Innenstadt im Rahmen der Fußgängerzonenerneuerung
> Mehr Sauberkeit in der Stadt durch höhere Präsenz von Ordnungsdiensten
> Nutzung des Angebots der Arbeitsloseninitiativen zur verstärkten Reinigung und Pflege der öffentlichen Grünflächen
> Hameln als Sitz der Leitstelle für Feuer-, Rettungs- und Polizeiwesen
> Unterstützung der Arbeit des Präventionsrates (Bekämpfung der Kriminalität durch Vorbeugung)

● Verkehr und Umwelt
Klare Lösungen für Hameln

Die CDU hat sich in ihrer Arbeit gegen die mitunter schlechte Erreichbarkeit der Innenstadt, höhere Parkgebühren und den zunehmenden schlechten Zustand bestimmter Straßen ausgesprochen, um damit der schwindenden Attraktivität entgegenzuwirken.
Auch der Schutz unserer Umwelt ist einer der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart. Deshalb setzt sich die CDU in Hameln für förderungswürdige Projekte ein.
Unsere Ziele:
> Verbesserung der Parksituation durch Reduzierung der Parkscheinautomaten, Erweiterung des Systems der "Brötchentaste" und Flächen für Parkscheiben
> Fertigstellung der Ortsumgehung Wehrbergen
> Forcierung des Baus der Südumgehung in Hameln
> Hinweisschilder auf die Stadt Hameln an der BAB-Ausfahrt Rehren
> Reduzierung des Fernlast- und Schwerlastverkehrs in der Innenstadt, z.B. durch ein Nachtfahrverbot und Geschwindigkeitskontrollen
> Flüssige Verkehrsführung durch Umgestaltung der Fahrspuren im Thiewallbereich zur Reduzierung des Rückstaus auf der neuen Weserbrücke
> Verbesserung der Ampelschaltung für eine "grüne Welle"
> Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hameln auch in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte
> Ausbau der Radwege für ein fahrradfreundlicheres Hameln> Stärkere Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei städtischen Anschaffungen, z.B. bei erdgasbetriebenen Kraftfahrzeugen
> Fortsetzung des Förderprogramms "Regenerative Energien", z.B. Biogasanlagen oder Solarförderung